Die Shanghai Administration of Industry and Commerce hat nunmehr eine Business Licence für ein Joint Venture erteilt, bei der der chinesische Partner keine juristische, sondern eine natürliche Person, ist. Rechtsgrundlage hierfür sind die durch die Pudong New Area erlassenen “Trial Measures on Investing and Establishing Sino-Foreign Equity..
Ende April hat der Yuan Taiwans, den Industry Innovation Act verabschiedet, welcher rückwirkend zum 1.1.2010 in Kraft treten soll. Der Industry Innovation Act ersetzt nunmehr das zum 31.12.2009 abgelaufene Statute for Upgrading Industries. Durch den Industry Innovation Acts sollen die industrielle und wirtschaftliche Entwicklung Taiwans gefördert..
Chinesische Regierungsbeamte und Akademiker beraten derzeit über einen Entwurf zum Einwanderungsgesetz, um mit der wachsenden Zahl an Einwanderern besser zurechtzukommen. Im Gegensatz zu westlichen Ländern, die spezielle Gesetze haben, um das Management von ausländischen Einwanderern zu regeln, kommen Regelungen nur sporadisch in chinesischen Re..
Quelle: gtai Das chinesische Wirtschaftsministerium hat per Mitteilung Nr. 22 vom 19.4.2010 (nur chinesisch) eine Interimsprüfung im oben genannten Antidumpingverfahren (s. auch Meldung vom 06.02.2007) bekannt gegeben. Die Überprüfung stützt sich auf Artikel 49 der chinesischen Antidumpingverordnung. Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich vom..
Die chinesischen Zollbehörden beschlagnahmten zwischen Juni und Dezember letzten Jahres 37.000 Sendungen und Expresssendungen, die unechte Güter enthielten. Dies sind sieben Mal mehr als in derselben Periode des Jahres 2008, wie die Generalzollverwaltung GAC bekannt gab. Der drastische Anstieg der illegalen Praktiken ist Folge der Entwicklung des..
Die VR China hat die Besteuerung von Repräsentanzen umfassend neu geregelt und vereinheitlicht. (Interim Implementing Measures Regarding Tax Management of the Permanent Representative Offices of Foreign Enterprises“ vom 20.2.2010 ) Das Gesetz ist rückwirkend zum 1.1.2010 in Kraft getreten. Durch den Erlass werden nunmehr grundsätzlich alle Rep..
Am 04.01.10 hat das State Administration for Industry and Commerce (SAIC) gemeinsam mit dem Ministry of Public Security die rechtlichen Voraussetzungen der Errichtung einer Repräsentanz korrigiert. Die “Notice on Further Administration of Registration of Foreign Companies? Resident Representative Offices? begrenzt nunmher die Geltungsdauer d..
A. Die chinesische Standardisierungsbehörde SAC hat der Welthandelsorganisation (WTO) den Entwurf von Sicherheitsvorschriften für Giessereimaschinen der Zolltarifposition 8454 übermittelt. Der Entwurf liegt bislang nur in chinesisch vor. Der Schriftwechsel kann im Internet unter folgender URL verfolgt werden: http://ec.europa.eu/enterprise/tbt/i..
Das Finanzministerium Chinas verkündete am 15.12.2009 Zollsenkungen zu denen sich China aufgrund des Beitritts zur WTO im Jahr 2001 verpflichtet hatte. Mit dieser Stufe ist hier das endgültige Zollniveau nunmehr erreicht. Betroffen sind frische Erdbeeren, bestimmte, vorläufig haltbar gemachte Früchte und Nüsse, Reiswein, bestimmte fermentierte..
Der Staatsrat der VR China hat nunmehr die “Measures for the Administration on the Establishment of Partnership Business by Foreign Enterprises or Individuals in China” erlassen. Damit sind die lange erwarteten Umsetzungsrichtlinien vorhanden, die es ausländischen Investoren – ob Kapitalgesellschaft oder Einzelperson – nunmehr erla..