da-legal.com » Aktuelle Rechtsinformationen

China unterzeichnet Freihandelsabkommen mit Taiwan

admin — Mon, 16 Aug 2010 09:12:46 +0000

China und Taiwan haben ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Dieses enthält Regelungen zum Austausch von Waren und Dienstleistungen sowie Investitionen. Das Abkommen soll voraussichtlich im Januar 2011 in Kraft treten. Das Deutsche Institut Taipei hat eine Übersetzung des Abkommens erstellt. Sie können diese einsehen unter: http://www.gtai.de/D..

Kündigungsschutzgesetz gilt unter Umständen für GmbH-Geschäftsführer

admin — Tue, 27 Jul 2010 09:45:32 +0000

Geschäftsführer einer GmbH gelten im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes nicht als Arbeitnehmer. Somit greift beim Geschäftsführer nicht der gesetzliche Kündigungsschutz. Arbeitsgerichte gelten als unzuständig. Der zweite Zivilsenat des BGH (Urteil des BGH v. 10.05.2010, II. ZR 70/09) hatte nunmehr zu prüfen, ob die Vorschriften des Kündigu..

Rechtmäßige Nutzung geschützter Bilder im Netz

admin — Mon, 19 Jul 2010 15:57:55 +0000

Grundsätzlich hat nur der Urheber das Recht ein Werk zu nutzen und es darzustellen. So ist es auch bei Bildern im world wide web. Ein Verstoß gegen das Urheberrecht könnte deshalb auch bei Internetsuchmaschinen, wie sie z.B. Google vorliegen. Diese Suchmaschinen durchsuchen Webseiten im Netz nach Grafiken. Die Anzeige der Bilder bestimmt sich n..

Kündigungsgrund: Lesen zu vieler privater e-mails

admin — Sat, 10 Jul 2010 12:37:30 +0000

Laut Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Niedersachsen (Az: 3 CA 311/08) ist eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung beim Lesen von vielen privaten e-mails gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber das Lesen privater e-mails während der Arbeitszeit ausdrücklich untersagt hat. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitnehmer seine privaten E-Mails of..

Keine Kündigung wegen Diebstahls oder Unterschlagung geringwertiger Sachen

admin — Tue, 06 Jul 2010 11:05:14 +0000

Das Bundesarbeitsgericht relativiert nunmehr seinen Grundsatz, dass verhaltensbedingte Kündigungen ohne vorherige Abmahnungen grundsätzlich auch dann zulässig sind, wenn es sich bei den gestohlenen oder unterschlagenen Gegenständen um Dinge von geringem Wert handelt, siehe Entscheidung vom 10.06.2010. Bislang hatte das Bundesarbeitsgericht in..

Mögliche Haftungsfrag bei Einbindung von fremden RSS-Feeds

admin — Sat, 03 Jul 2010 09:35:41 +0000

Um Kunden von Onlineshops oder Besucher eines Blogs besser erreichen zu können, bedienen sich viele Anbieter heute RSS-Feeds. Mit einem RSS-Feed erreicht man den Adressaten, ähnlich wie bei einem Nachrichtenticker. Man lässt ihm kurze Informationen zukommen. Interessiert sich der Abonnent bzw. der Adressat für das zur Verfügung gestellte Thema..

Verkauf von Internet-Domains sind steuerfrei

admin — Fri, 02 Jul 2010 11:14:02 +0000

Laut einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Köln (Urteil v. 20.4.2010 – 8 K 3038/08) unterliegt der Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain nicht der Einkommensteuer, wenn der Verkauf außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt und der Verkäufer nicht gewerblich handelt. Der 8. Senat hat jedoch die Revision zum BFH zugelas..

Rechnungen aus dem Ausland sollten bzgl. der Umsatzsteuer sorgfältig geprüft werden

admin — Wed, 30 Jun 2010 08:40:29 +0000

Zum 1.7.2010 wurde § 18a UStG zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Lieferungen im Zuge der Anpassung des UStG an die MwStSystRL geändert. Die Zusammenfassende monatliche Meldung ist zum 25. des auf den Meldezeitraum folgenden Monats abzugeben. Eine Dauerfristverlängerung wird nicht gewährt. Die quartalsweise Abg..

Gesetzliche Neuerungen für Dienstleister

admin — Wed, 30 Jun 2010 08:09:36 +0000

Bereits am 17. Mai 2010 ist die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten. Der Anwendungsbereich der Verordnung erstreckt sich auf alle Personen, die Dienstleistungen erbringen, die in den Anwendungsbereich des Artikels 2 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember ..

China: Entfall der Umsatzsteuererstattung für einige Exportgüter

admin — Wed, 30 Jun 2010 08:08:09 +0000

Für manche Kunststoffe, Glaswaren, Chemikalien, chemische Erzeugnisse, Metalle und Metallwaren wird beim Export die Umsatzsteuer ab dem 15.7.2010 nicht mehr erstattet. Das chinesische Finanzministerium hat in einer Liste die betroffenen Güter veröffentlicht, siehe Veröffentlichung Nr. 57 vom 22.6.2010. Sie finden diese hier: http://www.gtai.de/..