27. Juli 2010

Kündigungsschutzgesetz gilt unter Umständen für GmbH-Geschäftsführer

in Aktuelle Rechtsinformationen, Aktuelles

Geschäftsführer einer GmbH gelten im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes nicht als Arbeitnehmer. Somit greift beim Geschäftsführer nicht der gesetzliche Kündigungsschutz. Arbeitsgerichte gelten als unzuständig. Der zweite Zivilsenat des BGH (Urteil des BGH v. 10.05.2010, II. ZR 70/09) hatte nunmehr zu prüfen, ob die Vorschriften des Kündigu..

19. Juli 2010

Rechtmäßige Nutzung geschützter Bilder im Netz

in Aktuelle Rechtsinformationen, Aktuelles

Grundsätzlich hat nur der Urheber das Recht ein Werk zu nutzen und es darzustellen. So ist es auch bei Bildern im world wide web. Ein Verstoß gegen das Urheberrecht könnte deshalb auch bei Internetsuchmaschinen, wie sie z.B. Google vorliegen. Diese Suchmaschinen durchsuchen Webseiten im Netz nach Grafiken. Die Anzeige der Bilder bestimmt sich n..

12. Juli 2010

Asian Economy Forum Düsseldorf am 15.07.2010 (inklusive Vortrag)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Sie wieder herzlich zu unserem Asian Economy Forum Düsseldorf einladen, das an jedem 3. Donnerstag im Monat um 19 Uhr in der Chinesischen Mauer, Am Hain 44, 40486 Düsseldorf, in der Nähe der Messe, stattfindet. Willkommen sind alle Unternehmer, Freiberufler und Führungskräfte, die im asiatischen Raum..

10. Juli 2010

Kündigungsgrund: Lesen zu vieler privater e-mails

in Aktuelle Rechtsinformationen, Aktuelles

Laut Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Niedersachsen (Az: 3 CA 311/08) ist eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung beim Lesen von vielen privaten e-mails gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber das Lesen privater e-mails während der Arbeitszeit ausdrücklich untersagt hat. Im vorliegenden Fall hatte der  Arbeitnehmer seine privaten E-Mails of..

6. Juli 2010

Keine Kündigung wegen Diebstahls oder Unterschlagung geringwertiger Sachen

in Aktuelle Rechtsinformationen, Aktuelles

Das Bundesarbeitsgericht relativiert nunmehr seinen Grundsatz, dass verhaltensbedingte Kündigungen ohne vorherige Abmahnungen grundsätzlich auch dann zulässig sind, wenn es sich bei den gestohlenen oder unterschlagenen Gegenständen um Dinge von geringem Wert handelt, siehe Entscheidung vom 10.06.2010.  Bislang hatte das Bundesarbeitsgericht in..

3. Juli 2010

Mögliche Haftungsfrag bei Einbindung von fremden RSS-Feeds

in Aktuelle Rechtsinformationen, Aktuelles

Um Kunden von Onlineshops oder Besucher eines Blogs besser erreichen zu können, bedienen sich viele Anbieter heute RSS-Feeds. Mit einem RSS-Feed erreicht man den Adressaten, ähnlich wie bei einem Nachrichtenticker. Man lässt ihm kurze Informationen zukommen. Interessiert sich der Abonnent bzw. der Adressat für das zur Verfügung gestellte Thema..

Asian Economy Forum Frankfurt am 08.07.2010, Schwerpunkt: Korea

Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Sie wieder herzlich zu unserem Asian Economy Forum Frankfurt einladen, das am Donnerstag, dem 08.07.2010 um 19.00 Uhr stattfindet. Treffpunkt ist diesmal das koreanische Restaurant Silla, Kennedyallee 61, 60596 Frankfurt. Willkommen sind alle Unternehmer, Freiberufler und Führungskräfte, die im asiatisc..

2. Juli 2010

Verkauf von Internet-Domains sind steuerfrei

in Aktuelle Rechtsinformationen, Aktuelles

Laut einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Köln (Urteil v. 20.4.2010 – 8 K 3038/08) unterliegt der Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain nicht der Einkommensteuer, wenn der Verkauf außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt und der Verkäufer nicht gewerblich handelt. Der 8. Senat hat jedoch die Revision zum BFH zugelas..

30. Juni 2010

Rechnungen aus dem Ausland sollten bzgl. der Umsatzsteuer sorgfältig geprüft werden

in Aktuelle Rechtsinformationen, Aktuelles

Zum 1.7.2010 wurde § 18a UStG zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Lieferungen im Zuge der Anpassung des UStG an die MwStSystRL geändert. Die Zusammenfassende monatliche Meldung ist zum 25. des auf den Meldezeitraum folgenden Monats abzugeben. Eine Dauerfristverlängerung wird nicht gewährt. Die quartalsweise Abg..

Gesetzliche Neuerungen für Dienstleister

in Aktuelle Rechtsinformationen

Bereits am 17. Mai 2010 ist die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten. Der Anwendungsbereich der Verordnung erstreckt sich auf alle Personen, die Dienstleistungen erbringen, die in den Anwendungsbereich des Artikels 2 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember ..