Kategorie aktuelle Rechtsinformationen


Business Tax in China könnte fallen

am 24.11.2011 in aktuelle Rechtsinformationen veröffentlicht
In China wird bisher bei indirekten Steuern zwischen der Besteuerung von Dienstleistungen und der Besteuerung von Warenlieferungen..

Neues Sozialversicherungsrecht in China

am 25.10.2011 in aktuelle Rechtsinformationen veröffentlicht
  Am 15. Oktober 2011 trat in China die Sozialversicherungspflicht von Ausländern in Kraft. Künftig sind Ausländer,..

Beschäftigungsvoraussetzungen für ausländische Arbeitnehmer in Vietnam geändert

am 25.07.2011 in aktuelle Rechtsinformationen veröffentlicht
  Zum 1.8.2011 tritt das Decree 46/2011 in Kraft,  was das gegenwärtig gültige Decree 24/2008 ablöst. ..

Neue Einkommenssteuersätze in China

am 18.07.2011 in aktuelle Rechtsinformationen veröffentlicht
Mit der Decision on Amending the Law on Individual Income Tax werden zum 01.09.2011 die bisher geltenden Regelungen zur Bemessung der..

Erteilung von F-Visa in China erschwert

am 08.07.2011 in aktuelle Rechtsinformationen veröffentlicht
Die Beantragung von Geschäftsvisa in China, sogenannte F-Visa, wird seit neustem erschwert. Für die Beantragung der F-Visa ist..

Vietnam: Einfuhrbeschränkungen für alkoholische Getränke, kosmetische Erzeugnisse und Mobiltelefone

am 16.06.2011 in aktuelle Rechtsinformationen veröffentlicht
Das MOIT der VR Vietnam hat mit der Notice Einfuhrbeschränkungen für alkoholische Getränke, kosmetische Erzeugnisse und..

China bereitet neuen Investitionskatalog vor

am 16.05.2011 in aktuelle Rechtsinformationen veröffentlicht
  China hat nach längerer Zeit eine neue Fassung des Foreign Investment Industrial Guidance Catalogue..

Rechte und Pflichten seitens des Arbeitgebers bei der Entgeldumwandlung

am 05.04.2011 in aktuelle Rechtsinformationen veröffentlicht
Quelle: Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Wissenschaftlicher Leiter des nestor Forschungsinstituts  Nach § 1a BetrAVG..

Neue Regeln für den Gewinntransfer von ausländischen Unternehmen in Vietnam

am 02.02.2011 in aktuelle Rechtsinformationen veröffentlicht
Seit dem 02.01.2011 ist nunmehr der Circular 186-2010-ZTT-BC Guiding Remittance of Profit Overseas by Foreign Organizations and Individuals..

Urban Construction Tax und Education Surcharge gelten in der VR China auch für ausländische Unternehmen

am 02.02.2011 in aktuelle Rechtsinformationen veröffentlicht
  Die rechtliche Angleichung von ausländischen und chinesischen Unternehmen schreitet  weiter voran. Die letzte steuerliche..

Senkung der Unternehmenssteuern in Japan in 2011

am 27.12.2010 in aktuelle Rechtsinformationen veröffentlicht
  Die Japanische Regierung verabschiedete am 16.12.2010 ein umfangreiches Steuerpaket um die Wettbewerbsfähigkeit der..

China erhält Internationales Privatrecht

am 03.12.2010 in aktuelle Rechtsinformationen veröffentlicht
Am 28.10.2010 wurde das neue "Gesetz zur Anwendung des Rechts auf zivilrechtliche Beziehungen mit..

Unternehmenssteuern steigen in China weiter

am 02.12.2010 in aktuelle Rechtsinformationen veröffentlicht
Ab dem 01.12.2010 gelten erneut höhere Steuersätze für ausländische Firmen in der VR China. Somit wird der..

Gesetzliche Neuerungen für Dienstleister

am 24.11.2010 in aktuelle Rechtsinformationen veröffentlicht
Bereits am 17. Mai 2010 ist die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten. Der..

Verkauf von Internet-Domains sind steuerfrei

am 24.11.2010 in aktuelle Rechtsinformationen veröffentlicht
Laut einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Köln (Urteil v. 20.4.2010 – 8 K 3038/08) unterliegt der Erlös aus dem..

Mögliche Haftungsfrag bei Einbindung von fremden RSS-Feeds

am 24.11.2010 in aktuelle Rechtsinformationen veröffentlicht
Um Kunden von Onlineshops oder Besucher eines Blogs besser erreichen zu können, bedienen sich viele Anbieter heute RSS-Feeds...

Keine Kündigung wegen Diebstahls oder Unterschlagung geringwertiger Sachen

am 24.11.2010 in aktuelle Rechtsinformationen veröffentlicht
Das Bundesarbeitsgericht relativiert nunmehr seinen Grundsatz, dass verhaltensbedingte Kündigungen ohne vorherige Abmahnungen..

Rechtmäßige Nutzung geschützter Bilder im Netz

am 24.11.2010 in aktuelle Rechtsinformationen veröffentlicht
Grundsätzlich hat nur der Urheber das Recht ein Werk zu nutzen und es darzustellen. So ist es auch bei Bildern im world wide..

Kündigungsschutzgesetz gilt unter Umständen für GmbH-Geschäftsführer

am 24.11.2010 in aktuelle Rechtsinformationen veröffentlicht
Geschäftsführer einer GmbH gelten im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes nicht als Arbeitnehmer. Somit greift beim..

Zollrecht China; Düngemittel, Verbotsliste im Veredelungsverkehr

am 24.11.2010 in aktuelle Rechtsinformationen veröffentlicht
Die MOFCOM hat mit mit Erlass Nr. 59 vom 21.9.2010 die Zollkontingente für Düngemittel für das Jahr 2011 bekannt..

China verzeichnet die meisten Internetverbrechen

am 24.11.2010 in aktuelle Rechtsinformationen veröffentlicht
Weltweit sind bereits 65 Prozent aller Internetnutzer Opfer von Onlineverbrechen geworden. Diese alarmierende Zahl ist das Ergebnis..

Rechtsmissbrauch durch Abmahner

am 24.11.2010 in aktuelle Rechtsinformationen veröffentlicht
Eine Klägerin hatte innerhalb von neun Monaten 78 Abmahnverfahren anhängig gemacht. Sie mahnte überwiegend..

Neue Sicherheitsvorschriften in China für: KFZ, Nutzfahrzeuge und Lenksäulen

am 24.11.2010 in aktuelle Rechtsinformationen veröffentlicht
Kfz Die chinesische Standardisierungsbehörde SAC hat der Welthandelsorganisation (WTO) Entwürfe neuer..

China unterzeichnet Freihandelsabkommen mit Taiwan

am 16.08.2010 in aktuelle Rechtsinformationen veröffentlicht
China und Taiwan haben ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Dieses enthält Regelungen zum Austausch von Waren und Dienstleistungen sowie..

Gesetzliche Neuerungen für Dienstleister

am 30.06.2010 in aktuelle Rechtsinformationen veröffentlicht
Bereits am 17. Mai 2010 ist die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten. Der Anwendungsbereich der..

Neue Antidumpingverfahren in China

am 28.04.2010 in aktuelle Rechtsinformationen veröffentlicht
Quelle: gtai Das chinesische Wirtschaftsministerium hat per Mitteilung Nr. 22 vom 19.4.2010 (nur chinesisch) eine Interimsprüfung im oben..

Immer mehr gefälschte Waren aus China, die über das Internet bestellt werden können

am 21.04.2010 in aktuelle Rechtsinformationen veröffentlicht
Die chinesischen Zollbehörden beschlagnahmten zwischen Juni und Dezember letzten Jahres 37.000 Sendungen und Expresssendungen, die unechte Güter..

Besteuerung von Repräsentanzen in China wird vereinheitlicht

am 12.04.2010 in aktuelle Rechtsinformationen veröffentlicht
Die VR China hat die Besteuerung von Repräsentanzen umfassend neu geregelt und vereinheitlicht. (Interim Implementing Measures Regarding Tax..

Die VR verschärft Regelungen für den Betrieb und die Errichtung von Repräsentanzen

am 26.01.2010 in aktuelle Rechtsinformationen veröffentlicht
Am 04.01.10 hat das State Administration for Industry and Commerce (SAIC) gemeinsam mit dem Ministry of Public Security die rechtlichen..

VR China, Zoll aktuell

am 13.01.2010 in aktuelle Rechtsinformationen veröffentlicht
A. Die chinesische Standardisierungsbehörde SAC hat der Welthandelsorganisation (WTO) den Entwurf von Sicherheitsvorschriften für..

Zoll in der VR China 2010

am 05.01.2010 in aktuelle Rechtsinformationen veröffentlicht
Das Finanzministerium Chinas verkündete am 15.12.2009 Zollsenkungen zu denen sich China aufgrund des Beitritts zur WTO im Jahr 2001 verpflichtet..

Gründung von ausländischen Partnerschaftsgesellschaften

am 05.01.2010 in aktuelle Rechtsinformationen veröffentlicht
Der Staatsrat der VR China hat nunmehr die “Measures for the Administration on the Establishment of Partnership Business by Foreign..

Erste Erfahrungen mit dem neuen chinesischen Arbeitsrecht

am 02.11.2009 in aktuelle Rechtsinformationen veröffentlicht
Seit nunmehr einem Jahr existiert das neue chinesische Arbeitsrecht. Im Gegensatz zu den ersten Befürchtungen hat das Gesetz für ausländische..

Neues Patentgesetz in China

am 02.11.2009 in aktuelle Rechtsinformationen veröffentlicht
Die am 27. Dezember 2008 verabschiedete Fassung enthält zahlreiche Änderungen, die teilweise erheblich von den Vorentwürfen abweichen und deren..

Auflösung und Liquidation von Gesellschaften in China

am 02.11.2009 in aktuelle Rechtsinformationen veröffentlicht
Das Oberste Volksgericht Chinas hat am 05. Mai 2008 eine neue Interpretation zum revidierten Gesellschaftsgesetz der Volksrepublik China..

VR China möchte das Sammeln persönlicher Daten einschränken

am 02.11.2009 in aktuelle Rechtsinformationen veröffentlicht
Die neue Regelungen  über Wirtschaftsinformationsdienste sollen Geschäfte über Wirtschaftsauskünfte in China vereinheitlichen. Laut dem..

Rückruf fehlerhafter Produkte in der VR China

am 02.11.2009 in aktuelle Rechtsinformationen veröffentlicht
Das Gesetzgebungsbüro des Staatsrates veröffentlichte nunmehr den Entwurf der „Verwaltungsbestimmungen über den Rückruf fehlerhafter Produkte...
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