Handels- und Gesellschaftsrecht

Inhalt meiner Beratungsleistungen sind:

  • Rechtsformberatung
  • Recht der KapitalgesellschaftenRecht der Personengesellschaften
  • Umwandlungsrecht
  • Unternehmenskauf und Übertragung (inkl. rechtliche due diligence und Bewertungsfragen)
  • Gründungsberatung (inkl. Gestaltung der Gesellschaftsverträge)
  • Geschäftsführer, Vorstandsberatung
  • Recht der Aufsichtsräte
  • Konzernrecht und Unternehmensverträge
  • Schiedsrichtertätigkeiten in gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten
  • Vertragsvorbereitung
  • Letter of Intent
  • Durchführung und Begleitung von Vertragsverhandlungen
  • Durchführung von Due Diligence
     

Japanisches Gesellschaftsrecht im Einzelnen: 

Es gab in Japan bis zum Jahre 2005 vier Arten von juristischen Personen zur Strukturierung eines Unternehmens. Diese waren den deutschen Gesellschaften teilweise ähnlich. Durch die zahlreichen Reformierungen des japanischen Wirtschaftsrechts in den letzten Jahrzehnten und die Anpassung an den angloamerikanischen Rechtskreis, ergeben sich zwischen dem japanischen und deutschen Gesellschaftsrecht jedoch nunmehr einige Unterschiede.

Hinzukommt die japanische Besonderheit, dass die Wirtschaftsordnung nur einen sehr geringen Grad von Verrechtlichung besitzt und zwischen normierten und angewandten Recht zahlreiche Unterschiede bestehen.

Die in Japan bekannten Gesellschaftsformen waren bis zum Jahre 2005 die Offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft auf der einen Seite und die Aktiengesellschaft, und die Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf der anderen Seite. Die drei erstgenannten Gesellschaftstypen haben ihre Grundlage im Handelsgesetz, genannt shoho, während die Gesellschaft mit beschränkter Haftung im speziellen Gesetz für Gesellschaften mit beschränkter Haftung verankert ist. Die hier besonders interessierenden Regelungen bezüglich der Aktiengesellschaft, finden sich in den Artikeln 165 bis 456 des Handelsgesetzes.

Die Aktiengesellschaft ist immer noch die bedeutenste Gesellschaftsform in Japan. Dort gibt es gegenwärtig ca. 1,2 Mio. Aktiengesellschaften, denen lediglich einige Tausend in Deutschland gegenüberstehen. 95 % der Aktiengesellschaften sind kleine und mittelgroße Unternehmen und nur ein geringen Teil, stellen Großunternehmen dar. So besitzen nur ca. 1.600 Aktiengesellschaften ein Grundkapital das größer als 5.000.000.000. Yen ist. 9.000 sind als Publikumsgesellschaften qualifiziert und ca. 2.300 sind börsennotiert.

Eine GmbH & Co KG war dem Wesen des japanischen Handelsgesetzes hingegen fremd, da eine Handelsgesellschaft nicht unbeschränkt haftender Gesellschafter einer anderen Handelsgesellschaft werden darf ( siehe Handelsgesetz Art. 55, Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung Art. 4 ). Eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, genannt kabushiki goshi kaisha, konnte sich in Japan nie durchsetzen und wurde im Jahre 1950 wieder abgeschafft. Auch die Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft spielen im Geschäftsverkehr fast gar keine Rolle spielen.

Alle Gesellschaftsformen haben die übergeordnete Gemeinsamkeit, dass sie zur Erzielung von Gewinnen angelegt sind ( siehe Handelsgesetz Artt. 52, 54 I, Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung Art. 1 ), eine Rechtspersönlichkeit besitzen ( siehe Handelsgesetz Artt. 52 I, 54 I; Gesetz über Gesellschaften mit Beschränkter Haftung Art. 1 ) und ihrer Natur nach aus einer Gruppe von Menschen bestehen, die das Eigentum, genannt zaidan, zur gemeinsamen Grundlage haben.

Japanische Gesellschaften unterteilen sich bis heute unabhängig von der Form, in Gesellschaften, die der allgemeinen Gesetzgebung unterliegen, solche die einer Spezialgesetzgebung unterliegen und in Groß und Kleingesellschaften.

2005 ist das Gesetz über die GmbH außer Kraft getreten und damit auch die GmbH als ein Typus der Handelsgesellschaft abgeschafft. Die bestehenden GmbH sind davon zwar nicht betroffen, diese bestehen fort es wird aber künftig nicht mehr möglich sein, eine GmbH zu gründen. Die bestehenden GmbH werden rechtlich  als Aktiengesellschaft behandelt, soweit nicht spezielle Vorschriften im Ausführungsgesetz zum Gesellschaftsgesetz existieren, das zeitgleich mit dem Gesellschaftsgesetz in Kraft treten ist.

Darüber hinaus sind durch die Reform zwei neue Gesellschaftstypen ins japanische Recht eingeführt worden, die sogenannte Limited Liability Company (gôdô kaisha, LLC) und die Limited Liability Partnership (yûgen sekinin jigyô kumiai, LLP).

Beide Gesellschaftsformen basieren auf gleichnamigen amerikanischen Gesellschaftsformen, weisen aber im Vergleich zu ihren amerikanischen Vorbildern jeweils Unterschiede auf. Während alle Handelsgesellschaften nun durch das Gesellschaftsgesetz geregelt werden, finden sich die Regelungen über die LLP in einem anderen speziellen Gesetz über die LLP, da die LLP nicht als Handelsgesellschaft im engeren Sinne angesehen wird.

 



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