Arbeitsrecht

Ich vertrete Sie außergerichtlich  in allen Fragen des Arbeitsrechtes. Wobei ich sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber vertrete. Eine gerichtliche Vertretung kann durch Kooperationspartner vor Ort geschehen.

Inhalte meiner Beratungsleistungen sind:

  • Gestaltung von Arbeitsverträgen
  • Kündigungsschutz
  • Geschäftsführerverträge und Kündigung von Geschäftsführern
  • Prüfung und Gestaltung von Arbeitszeugnissen
  • Erstellung und Prüfung von Arbeitsordnungen

Besonderheiten des japanischen Arbeitsrechts:

Das japanische Arbeitsrecht ist im Arbeitsstandardgesetz aus dem Jahre 1947 geregelt. Es wurde im Jahre 1999 erstmals umfassend geändert und legt nun Mindeststandards fest. Daneben gibt es einige  Gesetze zum Schutz des Arbeitnehmers. Die wichtigsten sind das Gesetz über Arbeitsnormen (Mindestanforderungen für Arbeitsbedingungen) und das Gesetz zum Arbeits- und Gesundheitsschutz (Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz), sowie das Mindestlohngesetz.

Diese Gesetze gelten für alle in Japan ansässigen Unternehmen, unabhängig davon, ob das Unternehmen in Japan oder im Ausland registriert ist. Ebenso gelten diese Gesetze für ausländische Arbeitskräfte in Japan. Das Arbeitsstandardgesetz regelt in Artikel 14 maximale Vertragslaufzeiten für Arbeitsverträge. Ausgenommen von dieser Regelung sind unbefristete Arbeitsverträge sowie auf ein bestimmtes Projekt begrenzte Verträge. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Dauer des Arbeitsverhältnisses, Art der Beschäftigung, Position im Unternehmen und/oder Lohnhöhe sowie den Grund des Beschäftigungsendes zu bescheinigen.

Arbeitsvertrag
Es ist üblich, dass ein japanischer Arbeitsvertrag lediglich Kerndaten des Arbeitsverhältnisses, insbesondere Gehalt, Titel, Arbeitszeit und eine kurze Beschreibung der vereinbarten Tätigkeit, enthält. Eine detaillierte Regelung im individuellen Arbeitsvertrag ist entbehrlich, weil das Arbeitsstandardsgesetz einen dauerhaft mindestens zehn Arbeitnehmer beschäftigenden Arbeitgeber verpflichtet, eine Arbeitsordnung zu erstellen, welche umfassend Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers festlegt.

Sowohl die erstmalig erstellte Arbeitsordnung als auch nachfolgende Änderungen müssen bei den Arbeitsaufsichtsbehörden eingereicht werden, die die Dokumente auf Vereinbarkeit mit zwingenden Bestimmungen des Arbeitsrechts hin überprüft. Der kollektive Charakter der Arbeitsordnung erlaubt es der Geschäftsführung in Grenzen, einzelne Bestimmungen der Arbeitsordnung zum Nachteil der Arbeitnehmer zu ändern. Sollte diese nachteilige Änderung hinreichend begründet sein, insbesondere wenn die Nachteile durch andere für den Arbeitnehmer vorteilhafte Änderungen ausgeglichen werden, wird die Änderung auch ohne Zustimmung der Arbeitnehmer wirksam.

Geschäftsführer, oder Mitglieder des Vorstands, die nicht weisungsgebunden sind und sich somit aufgrund der vertraglichen Gestaltung und den tatsächlichen Umständen von einem regulären Arbeitnehmer abgrenzen, haben keinen Arbeitnehmerstatus. Bei der Beförderung eines Arbeitnehmers zum geschäftsführenden Direktor wird das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis automatisch beendet. Dies wirkt sich insbesondere bei Kündigungen aus, bei denen die  Kündigungsvorschriften für Arbeitnehmer nicht angewandt werden.

Arbeitszeit und Überstunden
Ein Überschreiten der gesetzlichen Tages- oder Wochenarbeitszeit ist dann erlaubt, wenn sich die Gesamtarbeitszeit innerhalb eines bestimmten Zeitraums im gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen hält. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass es in vielen Unternehmen regelmäßig Zeiten gibt, in denen der Arbeitsaufwand höher ist als in anderen. Voraussetzung hierfür ist, dass ein schriftlicher Vertrag mit der Arbeitnehmerschaft geschlossen und der zuständigen Behörde übermittelt wurde.

Kündigung
Regelungen zur Kündigung finden sich im Arbeitsstandardsgesetz und im Arbeitsvertragsgesetz. Danach muss dem Beschäftigten die Kündigung mindestens 30 Tage im Voraus angezeigt werden. Zudem besteht bis zum Ablauf der Kündigungsfrist ein Anspruch auf Zahlung der Vergütung. Besondere gesetzliche Regelungen bestehen zum Kündigungsschutz von Schwangeren und von Beurlaubten aufgrund eines Arbeitsunfalls.

Befristung und Teilzeit
Teilzeitkräfte haben einen Anspruch darauf, dass Ihnen Ihre Arbeitsbedingungen schriftlich mitgeteilt werden. Sie dürfen nicht gegenüber Vollzeitkräften diskriminiert werden dürfen.

Meldepflicht von ausländischen Arbeitnehmern
Mit Wirkung zum 1.10.2007 trat eine Änderung des japanischen Arbeitsförderungsgesetzes in Kraft, welches unter anderem auch Auswirkungen auf Unternehmen mit ausländischen Mitarbeitern hat. Arbeitgeber in Japan sind nunmehr verpflichtet, der zuständigen lokalen Arbeitsbehörde Eintritt und Austritt von ausländischen Arbeitnehmern zu melden. Die Anmeldung hat bis zum Ende des dem Arbeitsbeginn nachfolgenden Monats zu erfolgen. Im Fall einer Eintrittspflicht des ausländischen Arbeitnehmers in die japanische Arbeitslosenversicherung verkürzt sich die Anmeldefrist auf den 10. des Folgemonats. Mitarbeiter zu benennen, der mit der Verwaltung der Vorschriften betraut ist.

 



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19.01.2014 - Yoshimichi Makiyama and Daniel Albrecht have entered a cooperation in Japanese/German and Japanese/Chinese business as of January, 2014 - As of January 2014 Yoshimichi Makiyama from KITAMURA & MAKIYAMA Law Firm in Tokyo and Daniel Albrecht..