Marken- und Patentschutz

Das Thema “Schutz des geistigen Eigentums” bleibt in der VR China ein Dauerbrenner. An Verletzungen mangelt es nicht – trotz deutlicher Bemühungen der chinesischen Regierung, diese durch einen umfassenden rechtlichen Rahmen einzudämmen. Die Zahl der erteilten Patente stieg Vergleich zum Vorjahr um knapp 33%; davon entfielen 63% auf Patentanmeldungen aus dem Ausland. Die Registrierung ist jedoch nur ein erster Schritt. Ich rate zu einer umfassenden Vorsorgestrategie auf allen Unternehmensebenen.

Die wachsende Wettbewerbsbedeutung von IP-Rechten lässt sich an der steigenden Zahl der in China angemeldeten und erteilten Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster ablesen. Dabei ist der Anteil von in- und ausländischen Antragstellern in den jeweiligen Segmenten sehr unterschiedlich. Während 63% der gewährten Patente an ausländische Antragsteller gingen, lag der Anteil bei den Geschmacksmustern bei 10% und bei Gebrauchsmustern nur bei 1%.

Auch die Branchenschwerpunkte in- und ausländischer Patentanmelder in China unterscheiden sich deutlich. Während bei den an chinesische Antragsteller erteilten Patente mit 30% der größte Teil auf den Chemie- und Metallurgiebereich entfällt, ist es bei ausländischen Anmeldern die Elektro- und Elektroniksparte (einschl. Telekommunikation). Zu beachten ist, dass Antragsteller aus Taiwan, Hongkong und Macau zu den inländischen gezählt werden.

An der Spitze der Länder, denen in China Patente erteilt wurden, stand Japan mit 12.490 (Anteil: 40%) vor den USA mit 6.091 (20%). Dahinter folgten mit deutlichem Abstand Deutschland mit 2.948 (10%) und Korea (Rep.) mit 2.248 (7%) gewährten Patenten.

Während international tätige Unternehmen zunehmend IPR-Strategien für China entwickeln, spielt der Patentschutz bei mittelständischen Unternehmen trotz wachsenden Bewusstseins häufig eine untergeordnete Rolle. Es sit anzuraten geistiges Eigentum so früh wie möglich in China anzumelden, um so wenigstens die rechtliche Grundlage gegen illegale Kopien zu schaffen. Wer eine Geschäftstätigkeit in China im Blick hat, sollte das Patent gleich bei der Erstanmeldung auch für dieses Land registrieren lassen. Denn ist es erst einmal für andere Märkte registriert, kann es nach Verlust des Status der “Neuheit” nicht in anderen Ländern angemeldet werden. Eine geeignete Strategie könnte daher darin bestehen, Patente in unterschiedlichen Ländern nur für sensitive Teile und Prozessschritte anzumelden, ohne das gesamte Produkt oder den gesamten Fertigungsprozess offen zu legen.

Die Patent-, Gebrauchs- oder Geschmacksmusteranmeldung kann in China nur der erste Schritt einer umfassenden IPR-Strategie sein. Es empfiehlt sich als ersten Schritt eine vollständige Prüfung des in China eingesetzten geistigen Eigentums. Hierbei sind folgende Aspekte zu beachten:

1) Welcher Wertanteil wird durch jedes einzelne Teil bzw. durch einzelne Produktionsschritte geschaffen? Denn nur das geistige Eigentum für Teile bzw. Produktionsschritte, welche die größte Wertschöpfung generieren, muss geschützt werden.

2) Katalogisierung bislang aufgetretener IPR-Verletzungen mit dem Ziel, leicht kopierbare Teile zu identifizieren.

3) Umfassende Risikoanalyse: Welche unmittelbaren Kosten (entgangene Umsätze) aber auch langfristige Schäden (Imageschädigung, Produkthaftungsfragen, sinkende Preise durch Raubkopien auf dem Weltmarkt) können die Folge sein?

4) Identifizierung der Schwachstellen des eigenen IP-Schutzes.
Als zweiter Schritt sollte eine Gesamtstrategie zum Schutz des geistigen Eigentums auf verschiedenen Ebenen entwickelt werden. Hierzu empfiehlt es sich das Thema in der Chefetage anzusiedeln, da es bei jeder strategischen Entscheidung berücksichtigt werden muss. Außerdem sollte sich das Vorgehen auf die Teile und Prozesse mit der größten Wertschöpfung beziehen.

Ferner empfiehlt es sich die Regeln und Rahmenbedingungen für mögliche Verletzungen des geistigen Eigentums selbst zu setzen. So könnte es z.B. Sinn machen, in China Herstellungsverfahren einzuführen, die gewaltiges Anlagenkapital voraussetzen und sich daher erst für die Massenfertigung rentieren. Außerdem ist die Kosten-Nutzen-Analyse nicht zu vergessen, die darüber Aufschluss geben soll, welche zusätzlichen Einnahmen bzw. Verlustminderungen durch eine gezielte IPR-Strategie zu welchen Kosten erreicht werden können.

Auch chinesische Firmen beginnen, Patente als Wettbewerbs- und Marktsicherungsinstrument zu erkennen und einzusetzen – im Inland, aber auch auf den ausländischen Märkten, insbesondere dem US-Markt. Im Jahr 2003 wurden chinesischen Antragstellern 116 Patente außerhalb Chinas erteilt; die Zahl der eingereichten Anträge beliefe sich auf 1.696. Eine aggressive Patentstrategie verfolgt beispielsweise die Netac Technology Co. Ltd., die nicht nur seinen inländischen Konkurrenten Beijing Huaqi Information Digital Technology Co. Ltd. wegen der Verletzung seiner Patente für Flash-disc-Laufwerke vor Gericht brachte, sondern auch den japanischen Konzern Sony. 2005 wurde Netac ein entsprechendes Patent in den USA erteilt.

 



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