Gesellschaftsgründungen

Um in China aktiv zu werden,  können Sie bei einer Investition entweder ein Joint Ventures bzw. Wholly Foreign Owned Enterprises gründen, ein Repräsentanzbüro eröffnen, oder eine flexible Kooperation mit einem chinesischen Unternehmen eingehen.

Repräsentanz
Die bisher gebräuchlichste rechtliche Konstruktion für den Markteintritt ist die Eröffnung eines Repräsentanzbüros in China, was in der Regel nur wenige Wochen in Anspruch nimmt. Ein Repraesentanzbüro ist eine rechtlich unselbständige Vertretung des eigenen Unternehmens in China. Stammkaptial oder die Ausarbeitung einer Unternehmenssatzung sind nicht erforderlich.

Offiziell war dem Repräsentanzbüro bis vor kurzem jedoch nicht die Aufnahme von Geschäftstätigkeiten gestattet, sondern nur von Liaison-Tätigkeiten, wie die Anmietung von Büroraum und die Eröffnung eines Bankkontos. In seiner Tätigkeit war das Repräsentanzbüro damit eigentlich nur auf die Marktgründung und die Errichtung von Kontakten zu potentiellen Geschäftspartnern beschränkt. Durch die letzten Entwürfe des Foreign Investment Bureau der State Administration of Industry and Commerce (SAIC) kam es zu grundsätzlichen Veränderungen im Hinblick auf Repräsentanzen in China, die ausländischen Unternehmen zwar nunmehr neue Möglichkeiten bieten, jedoch diese gleichzeitig auch stärker überwachen.

Der Geschäftszweck einer Repräsentanz erlaubt jetzt die Produktdarstellung und Werbung, die Marktforschung für Geschäftsaktivitäten und Liasontätigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Produkten und der Erbringung von Dienstleistungen. Ebenso umfasst sind Aktivitäten im Rahmen von internationalen Vereinbarungen.

Um eine Repräsentanz in China zu eröffnen muss das Unternehmen nunmehr zwei Jahre in China auf dem Markt sein, was eine Verschärfung darstellt, da bisher nur ein Jahr für eine Eröffnung erforderlich war. Hierfür muss bei Gründung ein Nachweis erbracht werden. Die Geltungsdauer für die Registrierung einer Repräsentanz beträgt ein Jahr gegenüber vormals möglichen drei Jahren. Bei Verlängerung der Betriebsgenehmigung ist jeweils die Vorlage des bereits bei der Errichtung einzureichenden notariell beglaubigten, überbeglaubigten und zusätzlich durch die chinesische Botschaft legalisierten Handelsregisterauszugs der Muttergesellschaft erforderlich. Die Muttergesellschaft muss vor Antragstellung zudem länger als zwei Jahre bestehen. Die Errichtung einer eigenen Gesellschaft zum Zwecke der Gründung einer Repräsentanz ist nicht mehr möglich. Die Anzahl der Repräsentanten ist nunmehr auf vier Personen begrenzt, der Chefrepräsentant ist zur Berechnung eingeschlossen.

Das Repräsentanzbüro unterliegt von Anfang an der Besteuerung. Alle Repräsentanzen sind nunmmehr einkommensteuerpflichtig sowie mehrwert- bzw. geschäftssteuerpflichtig. Ausnahmen werden nur dann eingeräumt, wenn kraft eines Doppelbesteuerungsabkommens Repräsentanzen als unselbstständige und nicht handlungsbefugte Niederlassungen von der Besteuerung freigestellt sind. Dies kann unter anderem auf Repräsentanzen deutscher Unternehmen zutreffen.

Die Einkommen- und Gewinnermittlung erfolgt auf drei unterschiedliche Arten:

Ermittlung des tatsächlichen Gewinns: Der auf der Grundlage einer separaten Buchhaltung der Repräsentanz ermittelte tatsächliche Gewinn der Vertretung wird in Höhe von 25% versteuert;
Gewinnschätzungsmethode: Die dem Vertretungsbüro zufließenden Einnahmen werden geschätzt. 15 % dieser Einnahmen werden als Gewinn angenommen und versteuert;
Cost-Plus-Methode: Diese Methode wird immer dann angewandt, wenn die exakten Einkünfte nicht angegeben werden können, weil z.B. eine klare Aufteilung der Einkünfte auf die Repräsentanz oder das Mutterhaus nicht möglich ist oder es an ausreichenden Unterlagen fehlt. Das Einkommen wird hiernach unter Zugrundelegung der Kosten der Repräsentanz geschätzt. Von den so ermittelten Einkünften sind 15% als steuerbarer Gewinn zu versteuern.

Die für ausländisch investierte Unternehmen geltenden Steuererleichterungen finden auf Vertretungen keine Anwendung. Die Buchführung muss in China selbst erfolgen und der Jahresabschluss der Repräsentanz durch einen Abschlussprüfer vorgenommen werden. Auch hat die Repräsentanz den Behörden sämtliche Wechsel in der Gesellschafts- und Kapitalstruktur, sowie alle Änderungen von Bedeutung, umgehend mitteilen. Die Finanzierung hat in Zukunft ausschließlich durch die ausländische Gesellschaft selbst zu erfolgen und nicht durch ein anderes lokales Büro in China, wie es häufig üblich ist.

Der chief representative und der representative dürfen Verträge für das ausländische Unternehmen unterzeichnen, wenn sie hierzu vom Unternehmen bevollmächtigt wurden. Lokale Mitarbeiter müssen durch die FESCO oder eine anerkannte Personalagentur eingestellt werden.

Die Repräsentanzen werden nun verstärkt von der Verwaltung kontrolliert um Tätigkeiten auszuschließen, die über den gesetzlich zugelassenen Zweck hinausgehen. Eine stillschweigende Duldung weiterer Aktivitäten wird es wohl nicht geben. Repräsentanzen die länger als drei Monate bestehen sollen nunmehr stichprobenartig von den Behörden kontrolliert werden, insbesondere die Publizitätserfordernisse der Repräsentanz. Verstöße sollen sanktioniert werden.

Für eine Investition aus der SAR Hong Kong gelten wegen des besonderen Verhältnisses zwischen der SAR Hong Kong und der VR China besondere Vorschriften.

Joint Venture und Wholly Foreign Owned Enterprise (WFOE)

Sollte deshalb die Errichtung eines tatsächlichen Büros in China beabsichtigt werden, das in China Aufträge akquirieren und dann auch ausführen soll, so kommt nur die Gründung einer längerfristigen Chinapräsenz in Form eines Joint Venture, also eines deutsch-chinesischen Gemeinschaftsunternehmens gemeinsam mit einem chinesischen Partner, oder aber die Errichtung eines rein im Eigentum eines deutschen Unternehmens stehenden Tochterunternehmens, einer sog. Wholly Foreign Owned Enterprise (WFOE), in Betracht.

Die Wholly Foreign Owned Enterprise wird normalerweise als limited liability company gegründet, was einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung entspricht. Für die Gründung einer WFOE wird kein chinesischer Partner benötigt, so dass man sich Verhandlungs- und Bewertungsprobleme ersparen kann und die Unternehmensführung flexibel ist.

Ist ein deutscher Investor hingegen vorwiegend an der Nutzung des know hows, der Markterfahrung und dem Personalsourcing eines lokalen chinesischen Partners interessiert, kommt für diesen vorwiegend die Gründung eines Joint Venture in Betracht. In der Praxis bereitet die Partnersuche jedoch oft Probleme und gestaltet sich als langwierig. Die Verhandlungen sind zudem meist kompliziert. Hinzu kommt, dass ein chinesischer Partner mindestens 25 % der Anteile an dem Joint Venture halten muss.

Bezüglich der übrigen Voraussetzungen gelten die gleichen Bestimmungen wie für die WOFE. Auch bei der Gründung eines Joint Ventures muss dieses eine Lizenz bekommen, welche nicht durch den Partner eingebracht werden kann. Eine solche Lizenz ist jedoch einfacher zu erhalten, wenn der JV Partner selbst eine solche besitzt und auch bereits über Erfahrung und Kontakte auf diesem Gebiet verfügt. Ebenso wie bei eine WOFE, kann auch ein Joint Venture, auf der Basis einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet werden.

 



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