Seit nunmehr einem Jahr existiert das neue chinesische Arbeitsrecht. Im Gegensatz zu den ersten Befürchtungen hat das Gesetz für ausländische Unternehmen jedoch zu keinen erhöhten Kosten geführt. Eine Erhöhung des Lohn- und Lohnnebenkosten hat das Gesetz nur denjenigen, meist chinesischen Unternehmen gebracht, die Arbeitskräfte aus einem ill..

Die am 27. Dezember 2008 verabschiedete Fassung enthält zahlreiche Änderungen, die teilweise erheblich von den Vorentwürfen abweichen und deren Folgen nicht absehbar sind. Das neue Gesetz soll am 01. Oktober 2009 in Kraft treten. Ziel der Gesetzesänderung ist die Verbesserung des Schutzes des geistigen Eigentums.  A. Voraussetzungen des Patent..

Das Oberste Volksgericht Chinas hat am 05. Mai 2008 eine neue Interpretation zum revidierten Gesellschaftsgesetz der Volksrepublik China verabschiedet, die am 19. Mai 2008 in Kraft getreten ist. Gegenstand dieser Bestimmungen ist die Auflösung und Liquidation von Gesellschaften. In der Praxis sind diese Bestimmungen für Unternehmen mit ausländis..

Die neue Regelungen  über Wirtschaftsinformationsdienste sollen Geschäfte über Wirtschaftsauskünfte in China vereinheitlichen. Laut dem aktuellen Entwurf , soll in Zukunft für chinesische Wirtschaftsauskunfte das Sammeln persönlicher Daten stark eingeschränkt werden. Der Entwurf der neuen Regelung über Wirtschaftsauskünfte wurde vom Büro..

Das Gesetzgebungsbüro des Staatsrates veröffentlichte nunmehr den Entwurf der „Verwaltungsbestimmungen über den Rückruf fehlerhafter Produkte. Es ist anzunehmen, dass die endgültige Fassung des Entwurfs spätestens Anfang nächsten Jahres als Gesetz  in Kraft treten wird. Die Bestimmungen sind von herausragender Bedeutung für in China tät..