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作者：丹尼尔•阿布尔莱斯特博士律师 郑家松 前言： 随着技术手段的不断革新，传统的商品交易行为突破时间和空间的局限，尤其是像Ebay、亚马逊、淘宝、阿里巴巴等知名网上交易平台的巨大成功和强势推动，网销网购成为当下的新时尚，几乎普及到了全民参与�..

保护工业产权须慎用警告函 作者 阿布尔莱斯特律师 郑家松 前言： 在工业产权保护领域（gewerblichen Rechtsschutz），警告函（Abmahnung）是当事人或委托律师首选或者说屡试不爽的重要维权手段。做为一种非诉的私权救济形式，警告函往来沟通，即使难免 偶有言辞过当�..

联邦最高法院在2009年4月29日的一个判决中 (卷宗.: VIII ZR 142/08)指明：如果出租房的实际住房面积小于租赁合同中写明面积的10%以上，承租方可以援引民法中的特殊解约条款(Außerordentliche Kündigung)，解除双方的租赁合同。 涉案的房屋租赁合同上写明出租房的居住面积�..

作者：中德经济合作中心协会法兰克福区域代表 阿布尔莱斯特博士律师 孙佳璐译 警告函(Abmahnung)是法律赋予企业的一种救济手段，针对竞争对手的违法或侵权行为，提醒行为人应依据现行法律的相关规定做出行为变更或不作为承诺。但为了杜绝警告函滥用行为，法..

Seit nunmehr einem Jahr existiert das neue chinesische Arbeitsrecht. Im Gegensatz zu den ersten Befürchtungen hat das Gesetz für ausländische Unternehmen jedoch zu keinen erhöhten Kosten geführt. Eine Erhöhung des Lohn- und Lohnnebenkosten hat das Gesetz nur denjenigen, meist chinesischen Unternehmen gebracht, die Arbeitskräfte aus einem ill..

Die am 27. Dezember 2008 verabschiedete Fassung enthält zahlreiche Änderungen, die teilweise erheblich von den Vorentwürfen abweichen und deren Folgen nicht absehbar sind. Das neue Gesetz soll am 01. Oktober 2009 in Kraft treten. Ziel der Gesetzesänderung ist die Verbesserung des Schutzes des geistigen Eigentums.  A. Voraussetzungen des Patent..

Das Oberste Volksgericht Chinas hat am 05. Mai 2008 eine neue Interpretation zum revidierten Gesellschaftsgesetz der Volksrepublik China verabschiedet, die am 19. Mai 2008 in Kraft getreten ist. Gegenstand dieser Bestimmungen ist die Auflösung und Liquidation von Gesellschaften. In der Praxis sind diese Bestimmungen für Unternehmen mit ausländis..

Die neue Regelungen  über Wirtschaftsinformationsdienste sollen Geschäfte über Wirtschaftsauskünfte in China vereinheitlichen. Laut dem aktuellen Entwurf , soll in Zukunft für chinesische Wirtschaftsauskunfte das Sammeln persönlicher Daten stark eingeschränkt werden. Der Entwurf der neuen Regelung über Wirtschaftsauskünfte wurde vom Büro..

Das Gesetzgebungsbüro des Staatsrates veröffentlichte nunmehr den Entwurf der „Verwaltungsbestimmungen über den Rückruf fehlerhafter Produkte. Es ist anzunehmen, dass die endgültige Fassung des Entwurfs spätestens Anfang nächsten Jahres als Gesetz  in Kraft treten wird. Die Bestimmungen sind von herausragender Bedeutung für in China tät..